Clifford Chance kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass die von der Bundesregierung geplante so genannte „Brennelementesteuer“, also eine Steuer, die auf den Verbrauch nuklearer Brennstäbe oder den damit erzeugten Strom erhoben werden soll, mit europäischen Richtlinienvorgaben nicht vereinbar ist. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundesministerium der Finanzen für Mitte Juli 2010 angekündigt.
(Infos: Clifford Chance hier …)