Die EU-Mitgliedstaaten der Eurogruppe einigten sich am 07.06. 2010 auf die Errichtung einer Luxemburger Zweckgesellschaft (European Financial Stability Facility – EFSF) und einen Rahmenvertrag. Ziel der EFSF ist es, über Schuldtitel, die anteilig von den Mitgliedstaaten der Eurogruppe garantiert werden, Mittel aufzunehmen und im Zusammenwirken mit dem Internationalen Währungsfonds und unter strengen wirtschaftspolitischen Auflagen Kredite an Mitgliedstaaten in finanziellen Schwierigkeiten auszureichen. Die Mitgliedstaaten der Eurogruppe werden anteilige Garantien für Schuldtitel der EFSF mit einem Höchstvolumen von 440 Mrd. Euro zur Verfügung stellen.
Berater Bundesministerium der Finanzen: Hengeler Mueller mit Dr. Dirk Bliesener, Dr. Martin Geiger, Alexander Rang (alle Bank- und Kapitalmarktrecht).
(Infos: Hengeler Mueller hier …)