Die 15 AOKs haben bis Ende April 2009 wie geplant Zuschläge für die im August 2008 ausgeschriebenen Arzneimittelrabattvereinbarungen (§ 130a Abs. 8 SGB V) erteilt. Die an mehr als 20 verschiedene pharmazeutische Unternehmer vergebenen 315 Verträge betreffen generikafähige Arzneimittel zu 63 nicht patentgeschützten Wirkstoffen. Bevor die Verträge geschlossen werden konnten, mussten in knapp dreißig vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren (vor drei verschiedenen Vergabekammern und zwei Landessozialgerichten) Zuschlagsverbote aus dem Weg geräumt werden. Nach Auffassung aller Nachprüfungsinstanzen ist die Ausschreibung fehlerfrei erfolgt. Kartellrechtliche Verfahren und vergaberechtliche Hauptsacheverfahren sind teilweise noch anhängig.
Berater der AOKs: Gleiss Lutz mit den Partnern Dr. Andreas Neun (Vergaberecht) und Dr. Reimar Buchner (Healthcare, beide Berlin, Leitung) sowie Dr. Marco König (Healthcare/Vergaberecht), Dr. Christiane Freytag (Vergaberecht, beide Stuttgart), Partner Dr. Ingo Brinker und Dr. Jan Balssen (beide Kartellrecht, München), Partner Dr. Tobias Boecken (Vertragsrecht, Berlin), Partner Dr. Michael Marquardt (Frankfurt) und Dr. Hendrik Marchal (Berlin, beide Tax).