Das LG Köln hat die Plagiats-Klage von Facebook gegen StudiVZ Ltd. (Holtzbrinck Gruppe) abgewiesen. Das US-Unternehmen Facebook Ltd. hatte dem Social Network Anbieter StudiVZ vorgeworfen, die website nachgeahmt zu haben. … weiter lesen »»
Die TNT Post Deutschland GmbH beteiligt sich an dreizehn regionalen Briefgesellschaften der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck. TNT erwirbt zwei Beteiligungen in Berlin und Brandenburg in Höhe von 50 Prozent sowie Minderheitsbeteiligungen in Höhe von 25,1 Prozent in den Regionen. Die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck hatte die von der Kooperation mit TNT Post erfassten Briefgesellschaften im vergangenen Jahr vom Insolvenzverwalter der PIN Group AG erworben. Die Briefgesellschaften beschäftigen zusammen ca. 2.500 Mitarbeiter. … weiter lesen »»
Die Hypo Real Estate Holding hat bei der außerordentlichen Hauptversammlung in München die Zustimmung der Aktionäre zu der von Vorstand und Aufsichtsrat vorgeschlagenen Kapitalerhöhung mit großer Mehrheit erhalten. Die Kapitalerhöhung ist ein entscheidender Bestandteil der Rekapitalisierung der Hypo Real Estate Group. Das Volumen der Kapitalerhöhung liegt bei ca. EUR 3 Milliarden. Die Aktien aus der Kapitalerhöhung können ausschließlich von dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) gezeichnet werden. … weiter lesen »»
Der deutsche Staatsangehörige Adem Dogan klagt vor dem International Centre for Settlement of Investment Disputes, ICSID, gegen die turkmenische Regierung wegen einer ungerechtfertigten Enteignung. Trotz zahlreicher diplomatischer und politischer Interventionen höchster deutscher Stellen sowie des EU-Repräsentanten Javier Solana und u.a. den Botschaften Frankreichs, Großbritanniens und der USA in Turkmenistan wurde Herr Dogan ab 2007 vom turkmenischen Staat enteignet und sein landwirtschaftlicher Betrieb vollständig zerstört. Die Investition ist durch den deutsch-turkmenischen Vertrag zum Schutz von Auslandsinvestitionen vor derartigen Enteignungen geschützt. Er macht auf Basis dieses Vertrages einen Schadensersatzanspruch wegen Enteignung im Wege eines Investitionsschiedsverfahrens geltend. Darüber wird nun ein international besetztes Schiedsgericht entscheiden. … weiter lesen »»
Die 15 AOKs haben bis Ende April 2009 wie geplant Zuschläge für die im August 2008 ausgeschriebenen Arzneimittelrabattvereinbarungen (§ 130a Abs. 8 SGB V) erteilt. Die an mehr als 20 verschiedene pharmazeutische Unternehmer vergebenen 315 Verträge betreffen generikafähige Arzneimittel zu 63 nicht patentgeschützten Wirkstoffen. Bevor die Verträge geschlossen werden konnten, mussten in knapp dreißig vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren (vor drei verschiedenen Vergabekammern und zwei Landessozialgerichten) Zuschlagsverbote aus dem Weg geräumt werden. Nach Auffassung aller Nachprüfungsinstanzen ist die Ausschreibung fehlerfrei erfolgt. Kartellrechtliche Verfahren und vergaberechtliche Hauptsacheverfahren sind teilweise noch anhängig. … weiter lesen »»
Die Specialist Computer Holdings plc (SCH) hat ihr deutsches Tochterunternehmen SCC GmbH an die Bürotex-Gruppe verkauft. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. SCC beschäftigt in neun europäischen Ländern mehr als 7000 Mitarbeiter. Bürotex übernimmt die SCC GmbH mit sofortiger Wirkung … weiter lesen »»
Swissport hat eine Restrukturierung seines Deutschlandgeschäfts durchgeführt. Swissport ist weltweit mit mehr als 33.000 Mitarbeitern einer der führenden Anbieter von Bodenabfertigungsleistungen im Luftverkehrssektor. Kernstück der komplexen Transaktion ist die Ausgliederung und Veräußerung des gesamten Passagierabfertigungsgeschäfts (ohne Cargo) an den Wettbewerber AHS Aviation Handling Services. Über das Transaktionsvolumen und die Restrukturierungskosten haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. … weiter lesen »»
Die Holtzbrinck Networks GmbH und die Verlagsgruppe Weltbild GmbH verkaufen ihre Beteiligungen an der HTW Medienhandel Holding GmbH von je 50% an die Flevo Deelnemingen I B.V., eine Gesellschaft der Cyrte Investments. Die bol.com b.v. ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der HTW Medienhandel Holding GmbH. Der Verkauf bedarf noch der Zustimmung der zuständigen Kartellbehörden. … weiter lesen »»
Die Bosch Thermotechnik GmbH hat alle Geschäftsanteile an der Loos Deutschland GmbH einschließlich der ausländischen Tochtergesellschaften und Beteiligungen erworben. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt kartellbehördlicher Genehmigungen. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Loos ist ein führender europäischer Anbieter von hocheffizienten Dampf- und Heißwasserkesseln im gewerblichen und industriellen Segment und erzielte im Geschäftsjahr 2008 mit rund 600 Mitarbeitern einen Umsatz von rund EUR 130 Millionen. … weiter lesen »»
Im Rahmen der internationalen Fachmesse für Rollladen und Tore „R+T 2009“ hat die Messe Stuttgart Raupach & Wollert-Elmendorff mit der rechtlichen Begleitung der Messe betraut hat. Im Rahmen eines Pilotprojekts wurde den Ausstellern in Stuttgart rechtliche Beratung vor Ort angeboten und Konfliktfälle einvernehmlich zwischen Ausstellern geschlichtet. Bei bereits eingeleiteten Streit- und Vollstreckungsfällen wurden wiederum die eigenen Interessen der Messe durch Raupach & Wollert-Elmendorff gewahrt. … weiter lesen »»
Die Lindenmaier AG, Untersulmetingen, hat Insolvenz angemeldet. Das AG Ravensburg hat Rechtsanwalt Hans-Jörg Derra (Kanzlei Derra Meyer & Partner) zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.
Die Georg von Holtzbrinck GmbH verkauft zum 01.06.2009 die Verlagsgruppe Handelsblatt und die Berliner Tagesspiegel-Gruppe zu je 100% sowie eine 50-%-Beteiligung am Hamburger ZEIT-Verlag an die Dieter von Holtzbrinck Medien GmbH. … weiter lesen »»
Die KW Karosseriewerke Weinsberg GmbH hat Insolvenz angemeldet. Das AG Heilbronn hat Rechtsanwalt Gerhard Tonhäuser (Kanzlei Dietz Tonhäuser) zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Betroffen sind ca. 85 Mitarbeiter.
Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG hat drei Onshore-Windparks in Niedersachsen und Brandenburg von der Plambeck Neue Energien AG übernommen. Es handelt sich um insgesamt 26 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 52 Megawatt. … weiter lesen »»
Der Badische Textilhersteller Lauffenmühle GmbH & Co KG, Lauchringen, ist insolvent. Das AG Waldshut hat Rechtsanwalt Volker Grub (Kanzlei Grub Brugger) zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Lauffenmühle machte zuletzt ca. 60 Mio. Umsatz p.a.
Das OLG Dresden hat in einem Musterverfahren den Objektnetzbescheid der Landesregulierungsbehörde Sachsen für den Flughafen Leipzig/Halle aufgehoben. Damit stärkt das Urteil die Liberalisierung des Strommarktes. … weiter lesen »»
Die Christian Schwaiger GmbH, Langenzenn hat Insolvenz angemeldet. Schwaiger gehört Reitz-Gruppe, deren Holding bereits in Inslovenz ist. … weiter lesen »»
Die Investoren Süd Private Equity und DZ Equity Partner haben gemeinsam mit dem Management die myonic-Gruppe an das in Japan börsennotierte Unternehmen Minebea Co. Ltd. verkauft. … weiter lesen »»
Der Spielzeughersteller Märklin (Gebr. Märklin & Cie. GmbH und Märklin Holding GmbH) hat Insolvenz angemeldet. … weiter lesen »»
Der Druckguss-Hersteller Eisenmann ist insolvent. … weiter lesen »»
Die Hornbach-Baumarkt-AG hat den ersten Hornbach Bau- und Gartenmarkt in Hamburg eröffnet. … weiter lesen »»
Die FC Holding GmbH hat Geschäftsanteile an der Wetfeet Offshore Windenergy GmbH an die Stadtwerke München GmbH (SWM), an die HEAG Südhessische Energie AG (HSE) und an einen weiteren Investor veräußert. … weiter lesen »»
Die Maier Spedition GmbH & Co. KG (Villingen) hat am 05.01.2009 Insolvenz beantragt. … weiter lesen »»
Die Arcandor AG hat ihr Finanzdienstleitungsgeschäft und die bestehende Vertriebspartnerschaft mit der Münchener Rück-Tochter Ergo Versicherungsgruppe AG neu geordnet. … weiter lesen »»
Die Stadt Neumünster hat nach einem Ausschreibungsverfahren mit der britischen McArthur Glen-Gruppe die Verträge zur Errichtung eines Designer Outlet Centers (DOC) unterzeichnet, … weiter lesen »»
Die Atmel Corporation, USA hat ihre Produktionsgesellschaft im Heilbronner Telefunken-Park an die Tejas Silicon Holdings Ltd. verkauft. … weiter lesen »»
Die Firma Fuchs Treppenbau GmbH in Herbertingen (115 Mitarbeiter) hat Insolvenz angemeldet. Insolvenzverfahrens gestellt. … weiter lesen »»
Der Automobilzulieferer Dekorsy GmbH (Randolfzell) hat Insolvenz angemeldet. … weiter lesen »»
Johnson & Johnson (Deutschland und Österreich) haben den Geschäftsbereich Professional Wound Care Business … weiter lesen »»
Adolf Merckle (Ratiopharm) erwägt, seine Holding VEM Vermögensverwaltung GmbH in die Insolvenz zu schicken. … weiter lesen »»
Die Bühler & Co GmbH hat Insolvenzantrag gestellt. … weiter lesen »»
Patrick Kaffiné (bisher Lovells) wird im Bereich Corporate das Frankfurter Büro verstärken. Daneben wurden vier neue Partner ernannt: … weiter lesen »»
Die centrotherm photovoltaics AG hat eine kombinierte Sach- und Barkapitalerhöhung mit Bezugsrecht der Aktionäre abgeschlossen. … weiter lesen »»
Die Paul Hartmann AG wird die Beiersdorf-Tochtergesellschaft Bode Chemie GmbH & Co.KG übernehmen. … weiter lesen »»
Die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erteilten Zweitzulassungen für von dem Schweizer Unternehmen Acino Pharma AG (früher Cimex AG) … weiter lesen »»