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Eintraege der Kategorie D: Bad.-Württ.

CMS berät die COR AG bei deren Verschmelzung auf die FJA AG

Die Hauptversammlungen der COR AG der FJA AG haben im Juli 2009 die Verschmelzung der COR AG auf die FJA AG zur COR&FJA AG beschlossen. Die Verschmelzung wurde am 19.10.2009 in das Handelsregister am Sitz der FJA AG eingetragen und ist nun rechtswirksam. … weiter lesen »»

Graf von Westphalen berät die Zahoransky AG bei Insolvenzerwerb der Köbelin Formenbau

Die Zahoransky AG sämtliche Assets der insolventen Köbelin Formenbau aus Eichstetten am Kaiserstuhl übernommen. Das mittelständische Familienunternehmen beschäftigt rund 600 Mitarbeiter an weltweit neun Standorten. Bei der Herstellung von Maschinen für die Zahn-bürstenindustrie ist Zahoransky seit langem Weltmarktführer. … weiter lesen »»

Graf von Westphalen berät die Matthews International Corporation bei Übernahme

Die in New York börsennotierte Matthews International Corporation hat über ihre schwedische Tochtergesellschaft Matthews Swedot AB, Schweden, sämtliche Anteile an der Matthews Kodiersysteme mit Sitz in Aschau i. Chiemgau von der Europafi S.A. mit Sitz in Luxemburg. übernommen. … weiter lesen »»

Gleiss Lutz berät Nissay Dowa General Insurance beim Zusammenschluss

Der japanische Sachversicherer Nissay Dowa General Insurance Co., Ltd. schließt sich mit seinen Wettbewerbern Mitsui Sumitomo Insurance Group Holdings, Inc. und Aioi Insurance Co., Ltd. zusammen. Mitsui Sumitomo Insurance übernimmt im Rahmen der Transaktion Nissay Dowa und Aioi durch Aktientausch in seine Holding. Unter dem Namen MS & AD Insurance Group Holdings entsteht damit der größte Sachversicherer Japans. … weiter lesen »»

Hasche Sigle berät das Management der Kalle-Gruppe bei Exit und Reinvestment

Das Management der Kalle-Gruppe hat im Zusammenhang mit dem Wechsel des Finanzinvestors seine Beteiligung an der Gesellschaft veräußert. Silverfleet Capital Partners erwarb die Beteiligung an der Kalle-Gruppe von Montagu für 212,5 Millionen Euro. Zeitgleich mit dem Einstieg von Silverfleet Capital Partners als neuem Private Equity Investor reinvestierte auch das Management der Kalle-Gruppe. … weiter lesen »»

Markenforum bei Hasche Sigle

CMS Hasche Sigle führen am 22.09.2009 eine Veranstaltung unter dem Titel „Markenforum 2009 – Markenschutz für technische Unternehmen“ in Stuttgart durch. … weiter lesen »»

CMS Hasche Sigle berät BC Partners bei Beteiligung an Labordienstleistern

Das PE Unternehmen BC Partners hat sich an führenden Labordienstleistern beteiligt. Von BC Partners beratene Fonds (”BC Partners”) haben sich mit den Anteilseignern auf eine Beteiligung von 40 Prozent am Laborunternehmen Synlab sowie eine Übernahme von FutureLAB verständigt. Die Labor-Ketten bieten in einer Vielzahl von Ländern Dienstleistungen, Analysen und Beratung für Human- und Veterinärmedizin sowie im Bereich Umwelt an. … weiter lesen »»

Michael Bauer neuer Leiter der CMS Consumer Products Sector Group

Dr. Michael Bauer ist der neue Leiter der CMS Consumer Products Sector Group. Er folgt auf Richard Montijn von der niederländischen CMS-Sozietät CMS Derks Star Busmann, der dieser auf Konsumgüter spezialisierten Industriesektor-Gruppe seit 2005 vorstand. … weiter lesen »»

Gleiss Lutz vertreten Bausparkasse Schwäbisch Hall vor dem Bundespatentgericht

Die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG hat einen Erfolg vor dem Bundespatentgericht erzielt. Die Bausparkasse hatte den Slogan „Keiner bringt mehr Menschen in die eigenen vier Wände – Schwäbisch Hall“ als Marke angemeldet. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Markenanmeldung zunächst zurückgewiesen. … weiter lesen »»

Hasche Sigle berät Bobby Dekeyser bei Rückkauf von Anteilen an Dedon

Dedon-Gründer und -Gesellschafter Bobby Dekeyser hat sämtliche von Summit Partners gehaltenen Dedon-Anteile zurückgekauft. Der Private-Equity-Investor Summit Partners hatte sich im Jahr 2006 zu 49 Prozent an dem Lüneburger Outdoor-Möbelhersteller beteiligt. … weiter lesen »»

Hasche Sigle berät Stadtwerke München bei Erwerb von Onshore-Windparks

Die Stadtwerke München GmbH haben fünf Onshore-Windparks in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt von wpd think energy erworben. Die fünf Onshore-Parks in Deutschland bestehen aus 25 Windkraftanlagen haben eine Gesamtleistung von 50 Megawatt. … weiter lesen »»

Arbeitskongress der Argentinisch-Deutschen Juristenvereinigung

Der 11. Arbeitskongress der Argentinisch-Deutschen Juristenvereinigung wird vom 10. bis 12. September 2009 in Heidelberg stattfinden. Themen sind Internationales Vertragsrecht, Mediation in wirtschaftsrechtlichen Angelegenheiten sowie Rolle und Funktion der Justiz im Staat. Der Tagungsbeitrag beläuft sich auf EUR 80 für Mitglieder und EUR 150 für Nichtmitglieder (Studenten EUR 50). … weiter lesen »»

Freshfields und Gleiss Lutz beraten bei Aleo Solar / Eriksen-Gruppe Übernahme durch Bosch

Die Robert Bosch GmbH hat ein öffentliches Übernahmeangebot für den Solarmodulehersteller aleo solar AG abgegeben. Die Transaktion sieht einen Vorab-Paketerwerb von aleo-Aktien sowie den parallelen Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Johanna Solar Technology GmbH aus Brandenburg durch Bosch vor. Bosch hat mit den Kernaktionären der aleo Verträge über den Erwerb von aleo-Aktien im Volumen von 39,43 Prozent des Grundkapitals abgeschlossen. Zugleich hat Bosch mit der Eriksen-Gruppe und ihr nahe stehenden Investoren einen Kaufvertrag über mehr als 60 Prozent der Anteile an der Johanna Solar Technology GmbH mit Sitz in Brandenburg an der Havel abgeschlossen. … weiter lesen »»

CMS Hasche Sigle berät Stadtwerke München und RWE Innogy bei Solarenergie Kraftwerk in Spanien

Die Stadtwerke München GmbH und RWE Innogy GmbH realisieren gemeinsam mit MAN Ferrostaal AG, RheinEnergie AG und Solar Millennium AG das solarthermische Kraftwerk Andasol 3 in Südspanien. Mit dem Bau des Kraftwerks wurde bereits begonnen. Im Jahr 2011 soll das solarthermische Kraftwerk mit einer Leistung von rund 50 Megawatt in Betrieb gehen und von den Projektpartnern gemeinsam betrieben werden. … weiter lesen »»

Gleiss Lutz berät RHJ International bei der Restrukturierung der Honsel AG

Der Private Equity Investor RHJI hatte sich bereits Ende Mai dieses Jahres mit den Honsel-Kreditgebern auf ein Restrukturierungskonzept geeinigt, das nun erfolgreich umgesetzt wurde. Im Zusammenhang mit der Restrukturierung hat RHJI der Honsel-Gruppe EUR 50 Millionen frisches Kapital zur Verfügung gestellt und sich im Gegenzug eine Kontrollmehrheit an der Honsel AG von 51% gesichert. … weiter lesen »»

CMS berät Germany1 bei SPAC-Transaktion

Die an der Euronext notierte Germany1 Acquisition Limited (”Germany1″) hat einen Kaufvertrag über den Erwerb sämtlicher Anteile an der AEG Power Solutions B.V. geschlossen. Als Kaufpreis wurden 200 Millionen Euro in bar und 19.208.955 Germany1-Aktien vereinbart. Zudem erhalten die Verkäufer einen Earn-out von bis zu 50 Millionen Euro, dessen Zahlung vom Erfolg der AEG Power Solutions in den Jahren 2009 bis 2011 abhängt. Der Kaufpreis basiert auf einem Unternehmenswert (Enterprise Value) des Zielunternehmens von 532 Millionen Euro. … weiter lesen »»

Graf von Westphalen berät die Matthews International Corporation bei der Übernah-me von Rottenecker

Die Matthews International Corporation hat über ihre Europa-Holding Matthews International S.p.A. Italien, den Bereich Grabmäler / Denkmäler der Rottenecker GmbH übernommen, um damit in den deutschen Markt einzutreten. Die Rottenecker GmbH gehört zu den in Deutschland führenden Unternehmen im Bereich Grabanlagen und Skulpturen. Gegenstand der Transaktion war der Geschäftsbereich Grabmäler / Denkmäler, der künftig unter dem Namen Rottenecker-Caggiati GmbH in Deutschland geführt wird und von Matthews erheblich ausgebaut werden soll. … weiter lesen »»

Gleiss Lutz vertritt Mörtelhersteller vor dem Bundeskartellamt

Das Bundeskartellamt hat am 03.07.2009 Geldbußen in Höhe von insgesamt EUR 39,69 Mio. gegen insgesamt neun Mörtelhersteller erlassen. Die Unternehmen hatten zeitgleich oder in kurzen Abständen nacheinander eine Gebühr für das Aufstellen ihrer Mörtelsilos eingeführt. Diese werden bei größeren Abnahmemengen von Werkmörtel, beispielsweise auf Baustellen, benötigt. Die vom Bundeskartellamt bestraften Unternehmen hatten die Beteiligung an einer Kartellabsprache bestritten. Gegen einen Hersteller wurde nunmehr das Verfahren eingestellt. … weiter lesen »»

Gleiss Lutz berät Nikkiso bei Übernahme von Lewa

Die japanische Nikkiso Co. Ltd. hat die Lewa GmbH übernommen. Bisher hielten – neben dem Lewa-Management – die Private Equity-Fonds Deutsche Beteiligungs AG und Quadriga Capital Anteile an der Lewa GmbH. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundeskartellamts. Die Lewa GmbH entwickelt, produziert und vertreibt weltweit hochwertige Dosier- und Prozess-Membranpumpen sowie Dosiersysteme und setzte 2008 ca. 143 Millionen Euro um. … weiter lesen »»

Blümle vorläufiger Insolvenzverwalter bei Erich Lacher

Die Uhrenfabrik Erich Lacher Uhrenfabrik GmbH & Co. KG ist insolvent. Das AG Pforzheim hat Rechtsanwalt Holger Blümle (Kanzlei Schultze & Braun) zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.

Hasche Sigle berät L. Brüggemann bei Beteiligungsverkauf

Die L. Brüggemann KG hat ihre 50-prozentige Beteiligung an dem Ethanol-Hersteller Brüggemann Alcohol GmbH & Co. KG an die Mitgesellschafterin Nedalco International B.V. verkauft. Damit gehört Brüggemann Alcohol GmbH & Co. KG künftig zu 100 Prozent zur Nedalco-Gruppe. Der Verkauf steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Kartellbehörden. … weiter lesen »»

Luther berät GK Software bei Übernahme

Die GK Software AG hat den Geschäftsbetrieb der Solquest GmbH, Waldbronn, erworben. Die GK Software AG ist einer der in Europa führenden Entwickler und Anbieter von Standard-Software für den Einzelhandel. Die Solquest GmbH konzentriert sich auf Lösungen für Filialintegration, Peripheriesteuerung, mobile Filialprozesse, Online-Bestandsführung und Promotions. … weiter lesen »»

Wolgang Schick neuer Vizepräsident am BGH

Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Schlick zum Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofs ernannt. Die Bundesministerin der Justiz, Frau Brigitte Zypries, wird Herrn Schlick die Ernennungsurkunde am 6. Juli 2009 aushändigen. Herr Schlick ist 59 Jahre alt. Er wurde in Steinwenden (Kreis Kaiserslautern) geboren, wuchs in Edesheim (Südliche Weinstraße) auf und wohnt in Neustadt an der Weinstraße. Herr Schlick ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. … weiter lesen »»

Hasche Sigle für Sparkassen vor dem OLG Stuttgart

Die Sparkassen dürfen ihre Geldautomaten für Kreditkarten von Direktbanken ohne sperren. Die Direktbanken nahmen auch im letzten noch anhängigen Verfügungsverfahren in der mündlichen Verhandlung vor dem OLG Stuttgart am 18.06.2009 ihren Antrag zurück. … weiter lesen »»

Hasche Sigle für StudiVZ gegen Facebook erfolgreich

Das LG Köln hat die Plagiats-Klage von Facebook gegen StudiVZ Ltd. (Holtzbrinck Gruppe) abgewiesen. Das US-Unternehmen Facebook Ltd. hatte dem Social Network Anbieter StudiVZ vorgeworfen, die website nachgeahmt zu haben. … weiter lesen »»

Hasche Sigle berät Holtzbrinck bei Verkauf von Briefgesellschaften

Die TNT Post Deutschland GmbH beteiligt sich an dreizehn regionalen Briefgesellschaften der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck. TNT erwirbt zwei Beteiligungen in Berlin und Brandenburg in Höhe von 50 Prozent sowie Minderheitsbeteiligungen in Höhe von 25,1 Prozent in den Regionen. Die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck hatte die von der Kooperation mit TNT Post erfassten Briefgesellschaften im vergangenen Jahr vom Insolvenzverwalter der PIN Group AG erworben. Die Briefgesellschaften beschäftigen zusammen ca. 2.500 Mitarbeiter. … weiter lesen »»

Gleiss Lutz berät HRE bei Kapitalerhöhung

Die Hypo Real Estate Holding hat bei der außerordentlichen Hauptversammlung in München die Zustimmung der Aktionäre zu der von Vorstand und Aufsichtsrat vorgeschlagenen Kapitalerhöhung mit großer Mehrheit erhalten. Die Kapitalerhöhung ist ein entscheidender Bestandteil der Rekapitalisierung der Hypo Real Estate Group. Das Volumen der Kapitalerhöhung liegt bei ca. EUR 3 Milliarden. Die Aktien aus der Kapitalerhöhung können ausschließlich von dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) gezeichnet werden. … weiter lesen »»

Kanzleien bei Opel-Deal

Folgende Kanzleien sind soweit bis jetzt ersichtlich bei der Restrukturierung von Opel aktiv: … weiter lesen »»

Gleiss Lutz vertritt vor dem International Centre for Settlement of Investment Disputes

Der deutsche Staatsangehörige Adem Dogan klagt vor dem International Centre for Settlement of Investment Disputes, ICSID, gegen die turkmenische Regierung wegen einer ungerechtfertigten Enteignung. Trotz zahlreicher diplomatischer und politischer Interventionen höchster deutscher Stellen sowie des EU-Repräsentanten Javier Solana und u.a. den Botschaften Frankreichs, Großbritanniens und der USA in Turkmenistan wurde Herr Dogan ab 2007 vom turkmenischen Staat enteignet und sein landwirtschaftlicher Betrieb vollständig zerstört. Die Investition ist durch den deutsch-turkmenischen Vertrag zum Schutz von Auslandsinvestitionen vor derartigen Enteignungen geschützt. Er macht auf Basis dieses Vertrages einen Schadensersatzanspruch wegen Enteignung im Wege eines Investitionsschiedsverfahrens geltend. Darüber wird nun ein international besetztes Schiedsgericht entscheiden. … weiter lesen »»

Hagebusch Treuhänder bei Opel

Als einer der beiden Leiter der Opel-Treuhandgesellschaft wurde Rechtsanwalt Alfred Hagebusch (Kanzlei Wellensiek) bestimmt. Gemeinsam mit dem GM-Manager Eric Stevens soll er das Unternehmen vorübergehend führen.

Hoefer vorläufiger Insolvenzverwalter bei Aksys

Der Automobilzulieferer Aksys GmbH hat Insolvenz beantragt. Das AG Worms Rechtsanwalt Tobias Hoefer (Kanzlei Hack Hoefer) als vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Betroffen sind 1.800 Mitarbeiter.

Ernestus vorläufiger Insolvenzverwalter bei DB Immobilien

Die DB Immobilien GmbH, Immobilienpartner der Deutschen Bank, hat Insolvenz angemeldet. Das AG Heidelberg hat Rechtsanwalt Markus Ernestus (Kanzlei Ernestus) zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. … weiter lesen »»

Geiwitz vorläufiger Insolvenzverwalter bei Budget

Der Autovermieter Budget (Robert Straub GmbH) ist insolvenzt. Das AG Freiburg hat Steuerberater Arndt Geiwitz (Kanzlei Schneider Gleiwitz) zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Betroffen sind deutschlandweit 650 Mitarbeiter.

Gleiss Lutz berät AOK bei Arzneimittelrabattvereinbarung

Die 15 AOKs haben bis Ende April 2009 wie geplant Zuschläge für die im August 2008 ausgeschriebenen Arzneimittelrabattvereinbarungen (§ 130a Abs. 8 SGB V) erteilt. Die an mehr als 20 verschiedene pharmazeutische Unternehmer vergebenen 315 Verträge betreffen generikafähige Arzneimittel zu 63 nicht patentgeschützten Wirkstoffen. Bevor die Verträge geschlossen werden konnten, mussten in knapp dreißig vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren (vor drei verschiedenen Vergabekammern und zwei Landessozialgerichten) Zuschlagsverbote aus dem Weg geräumt werden. Nach Auffassung aller Nachprüfungsinstanzen ist die Ausschreibung fehlerfrei erfolgt. Kartellrechtliche Verfahren und vergaberechtliche Hauptsacheverfahren sind teilweise noch anhängig. … weiter lesen »»

Hasche Sigle berät SCH bei Verkauf von SCC an Bürotex-Gruppe

Die Specialist Computer Holdings plc (SCH) hat ihr deutsches Tochterunternehmen SCC GmbH an die Bürotex-Gruppe verkauft. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. SCC beschäftigt in neun europäischen Ländern mehr als 7000 Mitarbeiter. Bürotex übernimmt die SCC GmbH mit sofortiger Wirkung … weiter lesen »»


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