Das BVerfG hat am 29.12.2009 entschieden, dass die RWE Power AG eine zu hohe Kürzung von kostenlosen Emissionsberechtigungen hinnehmen musste. Die Richter hoben ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 2007 auf. … weiter lesen »»
Die BayernLB hat einen Anteil von 25,2 Prozent an der saarländischen Landesbank SaarLB an das Saarland verkauft. Die SaarLB scheidet damit aus dem Konzern der BayernLB aus. Mit der Transaktion setzt die BayernLB ihre Verschlankung und die damit verbundene Entflechtung ihrer Beteiligungen fort. … weiter lesen »»
Die EnBW Erneuerbare Energien GmbH hat mit der PNE Wind AG Verträge zum Erwerb von sieben Onshore-Windparks mit insgesamt 38 Windenergieanlagen und einer Gesamtleistung von 53 Megawatt abgeschlossen. Die Windparks entstehen in Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. … weiter lesen »»
DLA Piper und das European PPP Expertise Center (EPEC), eine Unterabteilung der Europäischen Investmentbank mit Sitz in Luxemburg, haben Europäischen PPP-Reports 2009 gemeinsam herausgegeben. … weiter lesen »»
Die Gesellschafter der Stahlberg-Roensch-Gruppe und der Contrack-Gruppe haben das Geschäftsfeld Schienendienstleistungen an die Vossloh AG verkauft. Die gekauften Gesellschaften sind in Deutschland in ihrem Segment Marktführer und beschäftigen zusammen rund 300 Mitarbeiter. Die Transaktion steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung von Aufsichtsrat und Kartellbehörde. … weiter lesen »»
Die Länder Berlin und Brandenburg haben die BF Rückversicherung an eine Tochtergesellschaft der AXA Versicherungsgruppe verkauft. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Der Vollzug der Transaktion steht unter anderem unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin. … weiter lesen »»
Die Stadtwerke München GmbH, die HEAG Südhessische Energie AG (HSE) und die Mainova AG haben zusammen neun Onshore Windparks im brandenburgischen Havelland von der wpd AG erworben. Die Parks umfassen 83 Windkraft-Anlagen des Herstellers Enercon mit einer Gesamtleistung von rund 163 Megawatt (MW). … weiter lesen »»
Die E.ON AG wird ihr deutsches Höchstspannungsnetz an den staatlichen niederländischen Netzbetreiber TenneT verkaufen. Der vorläufige Kaufpreis beträgt 1,1 Milliarden Euro. Die Transaktion bedarf noch der Zustimmung durch die Kartellbehörden und soll Anfang 2010 abgeschlossen werden. … weiter lesen »»
Der Finanzinvestor Advent International hat die Median-Gruppe, den größten private Betreiber von Reha-Kliniken in Deutschland, übernommen. Advent übernimmt Median zusammen mit dem Londoner Immobilien-Finanzinvestor Marcol. … weiter lesen »»
Dr. Christian Winterhoff, Partner bei Graf von Westphalen in Hamburg, wurde von der Georg-August-Universität Göttingen zum außerplanmäßigen Professor ernannt. Winterhoff ist seit 2003 bei Graf von Westphalen im Bereich Öffentliches Recht tätig. … weiter lesen »»
Das Bieterkonsortium Kom9 hat Geschäftsanteile an der Thüga AG übernommen. Die Kom9 wird künftig mittelbar über die Erwerbsgesellschaft Integra Energie & Co. KGaA an der Thüga AG beteiligt sein. Verkäuferin der Thüga-Aktien ist die E.ON Ruhrgas AG. Der vereinbarte Kaufpreis für die Thüga-Gruppe beläuft sich auf rund 2,9 Mrd. Euro. Der Kom9 gehören mehr als 45 Stadtwerke an. Jeweils rund 20,75 Prozent bringen die Stadtwerke Hannover AG (Hannover), N-ERGIE AG (Nürnberg) und die Mainova AG (Frankfurt) auf. … weiter lesen »»
Die Vivico Real Estate GmbH hat den Zuschlag für die Beteiligung an einem Joint Venture mit der Stadtwerke Mainz AG für die Entwicklung und Vermarktung des neuen Stadtquartiers Zollhafen in Mainz erhalten. Der Zuschlag erfolgte im Rahmen eines europaweiten öffentlichen Vergabeverfahrens. … weiter lesen »»
Der japanische Sachversicherer Nissay Dowa General Insurance Co., Ltd. schließt sich mit seinen Wettbewerbern Mitsui Sumitomo Insurance Group Holdings, Inc. und Aioi Insurance Co., Ltd. zusammen. Mitsui Sumitomo Insurance übernimmt im Rahmen der Transaktion Nissay Dowa und Aioi durch Aktientausch in seine Holding. Unter dem Namen MS & AD Insurance Group Holdings entsteht damit der größte Sachversicherer Japans. … weiter lesen »»
One Equity Partners (OEP) hat die Mehrheit an der österreichischen Constantia Packaging AG übernommen. Der Verkäufer, die niederländische Holdinggesellschaft Constantia Packaging B.V. im Eigentum der Herbert Turnauer-Stiftung, bleibt über eine indirekte Erwerbsgesellschaft mit bis zu 25 Prozent an dem weltweit agierenden Aluminium- und Verpackungshersteller beteiligt. … weiter lesen »»
Die Oppenheim Immobilienfonds Essen GmbH & Co. KG hat von der Hochtief Projektentwicklung GmbH die Büro-Immobilie “Rüttenscheider Tor” in Essen erworben. Das “Rüttenscheider Tor” umfasst mehr als 10.000 qm Mietfläche und ist bereits zum Großteil vermietet. … weiter lesen »»
Die Petroplus Raffinerie Ingolstadt GmbH, Tochterunternehmen der schweizerische Petroplus Holdings AG, wird ab 2011 umweltfreundliche Abwärme an die Stadtwerke Ingolstadt liefern. Die Einspeisung in das Stadtwerke-Netz stellt eines der wichtigsten energietechnischen Projekte in den letzten Jahren dar. … weiter lesen »»
Der in den USA börsennotierte Konzern Thermo Fisher Scientific Inc. hat das deutsche Biotechnologie-Unternehmen B.R.A.H.M.S. AG vom Management und dem in der Schweiz börsennotierten Venture Capital Haus HBMBioVentures übernommen. Die Transaktion hat ein Volumen von 330 Millionen Euro. … weiter lesen »»
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat mit Urteil vom 07.01.2009 eine Beschwerde gegen die Gültigkeit der Bezirksversammlungswahlen 2008 in Hamburg zurückgewiesen. Mit der Wahlprüfungsbeschwerde wurde die Ungültigkeit der Wahl zur Bezirksversammlung Altona mit der Begründung geltend gemacht, die Teilnahme von Bürgern anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger) sei verfassungswidrig. … weiter lesen »»
Das ehemalige Mitglied des Vorstands der RWE Energy AG, Dr. Jürgen Kroneberg, wechselt als Of Counsel in das Düsseldorfer Büro von Clifford Chance. Kroneberg gilt als ausgewiesener Fachmann in der Energiewirtschaft, der insbesondere auch über große Erfahrung im Umgang mit kommunalen Körper-schaften verfügt. … weiter lesen »»
Das PE Unternehmen BC Partners hat sich an führenden Labordienstleistern beteiligt. Von BC Partners beratene Fonds (”BC Partners”) haben sich mit den Anteilseignern auf eine Beteiligung von 40 Prozent am Laborunternehmen Synlab sowie eine Übernahme von FutureLAB verständigt. Die Labor-Ketten bieten in einer Vielzahl von Ländern Dienstleistungen, Analysen und Beratung für Human- und Veterinärmedizin sowie im Bereich Umwelt an. … weiter lesen »»
Der Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis verstärkt Gleiss Lutz ab September als Of Counsel im Berliner Büro der Kanzlei. Ulrich Battis ist Experte für Bau-, Planungs- und Umweltrecht, Wissenschaftsrecht, Öffentliches Dienstrecht sowie für Verwaltungsreform. Battis lehrt zur Zeit an der Humboldt-Universität in Berlin. … weiter lesen »»
Die Stadtwerke München GmbH haben fünf Onshore-Windparks in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt von wpd think energy erworben. Die fünf Onshore-Parks in Deutschland bestehen aus 25 Windkraftanlagen haben eine Gesamtleistung von 50 Megawatt. … weiter lesen »»
Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz hat den Zuschlag für den Bau des Bildungszentrums “SeeCampus Niederlausitz” erteilt. Der Vertrag für dieses PPP sieht sowohl die Planung, den Bau der Schulgebäude, der gesamten Außensportanlagen als auch den auf 30 Jahre angelegten Betrieb und die Finanzierung vor. … weiter lesen »»
Die Stadtwerke München GmbH und RWE Innogy GmbH realisieren gemeinsam mit MAN Ferrostaal AG, RheinEnergie AG und Solar Millennium AG das solarthermische Kraftwerk Andasol 3 in Südspanien. Mit dem Bau des Kraftwerks wurde bereits begonnen. Im Jahr 2011 soll das solarthermische Kraftwerk mit einer Leistung von rund 50 Megawatt in Betrieb gehen und von den Projektpartnern gemeinsam betrieben werden. … weiter lesen »»
Die ETL Energietechnik Leipzig GmbH hat ein Windpark-Projekt in Kittlitz (Oberlausitz) mit acht Windenergieanlagen an die WKN Windkraft Nord AG verkauft. Das Projektvolumen liegt bei über 30 Millionen Euro. … weiter lesen »»
Beim Energieunternehmen EWE AG, Oldenburg, ist die EnBW Energie Baden-Württemberg AGeingestiegen. Die Unternehmen hatten die strategische Partnerschaft im Juli 2008 vereinbart. Anfang Juli 2009 hat das Bundeskartellamt dem Einstieg der EnBW AG bei der EWE AG zugestimmt. Die EnBW AG hat nunmehr 26 % des Grundkapitals an der EWE AG übernommen. … weiter lesen »»
Die Kreisstadt Dietzenbach hat das 16 Mio. Euro PPP-Projekts „Sanierung Rathaus“ vergeben. Der Zuschlag erfolgte an die Goldbeck Public Partner GmbH. Während einer 17-monatigen Bauzeit wird diese
in einer PPP-Struktur das Rathaus sanieren und für die nächsten 25 Jahre instand halten. … weiter lesen »»
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 17.06.2009 die Beschaffung von 405 Serienfahrzeugen des neuen Schützenpanzers PUMA genehmigt. Das Auftragsvolumen liegt bei 3,1 Milliarden Euro. Auftragnehmer ist die PSM GmbH, an der zu gleichen Teilen Rheinmetall Landsysteme GmbH und Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG beteiligt sind. … weiter lesen »»
Die japanische Nikkiso Co. Ltd. hat die Lewa GmbH übernommen. Bisher hielten – neben dem Lewa-Management – die Private Equity-Fonds Deutsche Beteiligungs AG und Quadriga Capital Anteile an der Lewa GmbH. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundeskartellamts. Die Lewa GmbH entwickelt, produziert und vertreibt weltweit hochwertige Dosier- und Prozess-Membranpumpen sowie Dosiersysteme und setzte 2008 ca. 143 Millionen Euro um. … weiter lesen »»
Der deutsche Staatsangehörige Adem Dogan klagt vor dem International Centre for Settlement of Investment Disputes, ICSID, gegen die turkmenische Regierung wegen einer ungerechtfertigten Enteignung. Trotz zahlreicher diplomatischer und politischer Interventionen höchster deutscher Stellen sowie des EU-Repräsentanten Javier Solana und u.a. den Botschaften Frankreichs, Großbritanniens und der USA in Turkmenistan wurde Herr Dogan ab 2007 vom turkmenischen Staat enteignet und sein landwirtschaftlicher Betrieb vollständig zerstört. Die Investition ist durch den deutsch-turkmenischen Vertrag zum Schutz von Auslandsinvestitionen vor derartigen Enteignungen geschützt. Er macht auf Basis dieses Vertrages einen Schadensersatzanspruch wegen Enteignung im Wege eines Investitionsschiedsverfahrens geltend. Darüber wird nun ein international besetztes Schiedsgericht entscheiden. … weiter lesen »»
Die 15 AOKs haben bis Ende April 2009 wie geplant Zuschläge für die im August 2008 ausgeschriebenen Arzneimittelrabattvereinbarungen (§ 130a Abs. 8 SGB V) erteilt. Die an mehr als 20 verschiedene pharmazeutische Unternehmer vergebenen 315 Verträge betreffen generikafähige Arzneimittel zu 63 nicht patentgeschützten Wirkstoffen. Bevor die Verträge geschlossen werden konnten, mussten in knapp dreißig vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren (vor drei verschiedenen Vergabekammern und zwei Landessozialgerichten) Zuschlagsverbote aus dem Weg geräumt werden. Nach Auffassung aller Nachprüfungsinstanzen ist die Ausschreibung fehlerfrei erfolgt. Kartellrechtliche Verfahren und vergaberechtliche Hauptsacheverfahren sind teilweise noch anhängig. … weiter lesen »»
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und die RP Karlsruhe und Freiburg haben das PPP-Projektes Betreibermodell Bundesautobahnen (BAB) A5 Malsch - Offenburg vergaben. Am 10.02.2009 erteilte die Landesbehörde dem Konsortium Hochtief-VINCI-Reif-Kirchhoff den Zuschlag zum sechsstreifigen Ausbau des 41,5 km langen Streckenabschnitts der Bundesautobahn A 5 vom derzeitigen Ausbauende 2,2 km südlich der Anschlussstelle (AS) Baden-Baden und der AS Offenburg. Das PPP-Projekt umfasst neben den Ausbaumaßnahmen die Finanzierung des Ausbaus sowie die Erhaltung und den Betrieb des Streckenabschnitts über einen Zeitraum von 30 Jahren. … weiter lesen »»
Das OVerwG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Gelände des Truppenübungsplatzes Wittstock (so genanntes Bombodrom) auch weiterhin nicht in der vom Bundesministerium der Verteidigung geplanten Weise militärisch genutzt werden darf. Damit waren drei Klagen gegen die geplante Nutzung auch in zweiter Instanz erfolgreich. Geklagt hatten eine Gemeinde, ein in der Nachbarschaft des Truppenübungsplatzes ansässiger Hotelbetrieb sowie ein Tierhaltungsunternehmen (Elterntierhaltung), dessen Anlagen unmittelbar in der Einflugschneise gelegen sind. … weiter lesen »»
Der Verband Region Stuttgart hat mit der DB Regio AG Region Baden-Württemberg einen Betreiber für die S-Bahn im Raum Stuttgart gefunden. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 15 Jahren (2013 - 2028) mit rund 9,8 Mio Zugkilometern pro Jahr und einem finanziellen Volumen von über € 2,0 Mrd. Die DB Regio AG ist verpflichtet, 83 neue Fahrzeuge einzusetzen und auf Wunsch eines neuen Betreibers ab 2028 bis zu drei Jahre als Unterauftragnehmer zu fahren sowie Werkstattleistungen anzubieten. … weiter lesen »»
Die Stadt Essen hat den Neubau des Georg-Melches-Stadion. Die Kosten für das Stadion belaufen sich auf ca. € 31 Mio. Mit dem Bau soll im Herbst begonnen werden. Die Tochtergesellschaft der Stadt Essen, die Grundstücksverwaltungsgesellschaft Essen schreibt die Generalplanerleistungen zum Stadionneubau aus. Das Vergabeverfahren wird voraussichtlich im Mai 2009 abgeschlossen sein. … weiter lesen »»