Die Novellierung des Gesetzes über die LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover (LBS-Nord-Gesetz) war u. a. aus Anlass der Umwandlung der Landesbank Berlin von einer Anstalt des Öffentlichen Rechts in eine Aktiengesellschaft erforderlich. … weiter lesen »»
Die Union Investment Real Estate GmbH (Hamburg) hat die Projektentwicklung einer Logistikimmobilie für das Textilunternehmen Esprit in Mönchengladbach übernommen. Die Logistikimmobilie soll eine Nutzfläche von ca. 53.200 Quadratmetern haben und voraussichtlich im Oktober 2010 fertig gestellt sein. … weiter lesen »»
Beiten Burkhardt verstärkt ab dem 01.02.2010 ihre Praxisgruppe “Öffentliches Recht/Vergabenrecht” mit Rechtsanwalt Timm R. Meyer. … weiter lesen »»
Am 21.12.2009 hat das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg der Business School Potsdam die vorläufige Anerkennung als private Fachhochschule mit zwei Standorten, Campus Potsdam und Campus Neuruppin erteilt. Die Business School Potsdam hat am 12.01.2010 den Studienbetrieb aufgenommen. Gesellschafterin der Trägergesellschaft ist die Hochschulunternehmerin Ilona Renken-Olthoff aus Hamburg.
Berater Business School Potsdam: Heuking Kühn Lüer Wojtek mit Dr. Anke Fortmann, Düsseldorf
(Infos: Heuking Kühn hier …)
Die Continental AG hat erfolgreich eine Kapitalerhöhung umgesetzt. Continental gab 31 Millionen neue Aktien zu einem Bezugspreis von 35 Euro pro Aktie aus dem genehmigten Kapital aus, wodurch das Grundkapital um nominell 79,36 Millionen Euro auf rund 512 Millionen Euro angehoben wurde. Der Bruttoemissionserlös beträgt mindestens 1,085 Milliarden Euro. … weiter lesen »»
Das OVG Münster hat am 17.12.2009 die vom Landesarchiv Nordrhein-Westfalen bisher praktizierte Erhebung von Wiedergabegebühren und Wiederholungshonorargebühren für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung hat grundlegende Bedeutung für die Nutzung des Landesarchivs und andere Archive, die für die Produktion anspruchsvoller Dokumentationen unverzichtbar ist. … weiter lesen »»
Das BVerfG hat am 29.12.2009 entschieden, dass die RWE Power AG eine zu hohe Kürzung von kostenlosen Emissionsberechtigungen hinnehmen musste. Die Richter hoben ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 2007 auf. … weiter lesen »»
Die BayernLB hat einen Anteil von 25,2 Prozent an der saarländischen Landesbank SaarLB an das Saarland verkauft. Die SaarLB scheidet damit aus dem Konzern der BayernLB aus. Mit der Transaktion setzt die BayernLB ihre Verschlankung und die damit verbundene Entflechtung ihrer Beteiligungen fort. … weiter lesen »»
Die EnBW Erneuerbare Energien GmbH hat mit der PNE Wind AG Verträge zum Erwerb von sieben Onshore-Windparks mit insgesamt 38 Windenergieanlagen und einer Gesamtleistung von 53 Megawatt abgeschlossen. Die Windparks entstehen in Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. … weiter lesen »»
DLA Piper und das European PPP Expertise Center (EPEC), eine Unterabteilung der Europäischen Investmentbank mit Sitz in Luxemburg, haben Europäischen PPP-Reports 2009 gemeinsam herausgegeben. … weiter lesen »»
Die Gesellschafter der Stahlberg-Roensch-Gruppe und der Contrack-Gruppe haben das Geschäftsfeld Schienendienstleistungen an die Vossloh AG verkauft. Die gekauften Gesellschaften sind in Deutschland in ihrem Segment Marktführer und beschäftigen zusammen rund 300 Mitarbeiter. Die Transaktion steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung von Aufsichtsrat und Kartellbehörde. … weiter lesen »»
Die Länder Berlin und Brandenburg haben die BF Rückversicherung an eine Tochtergesellschaft der AXA Versicherungsgruppe verkauft. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Der Vollzug der Transaktion steht unter anderem unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin. … weiter lesen »»
Die Stadtwerke München GmbH, die HEAG Südhessische Energie AG (HSE) und die Mainova AG haben zusammen neun Onshore Windparks im brandenburgischen Havelland von der wpd AG erworben. Die Parks umfassen 83 Windkraft-Anlagen des Herstellers Enercon mit einer Gesamtleistung von rund 163 Megawatt (MW). … weiter lesen »»
Die E.ON AG wird ihr deutsches Höchstspannungsnetz an den staatlichen niederländischen Netzbetreiber TenneT verkaufen. Der vorläufige Kaufpreis beträgt 1,1 Milliarden Euro. Die Transaktion bedarf noch der Zustimmung durch die Kartellbehörden und soll Anfang 2010 abgeschlossen werden. … weiter lesen »»
Der Finanzinvestor Advent International hat die Median-Gruppe, den größten private Betreiber von Reha-Kliniken in Deutschland, übernommen. Advent übernimmt Median zusammen mit dem Londoner Immobilien-Finanzinvestor Marcol. … weiter lesen »»
Dr. Christian Winterhoff, Partner bei Graf von Westphalen in Hamburg, wurde von der Georg-August-Universität Göttingen zum außerplanmäßigen Professor ernannt. Winterhoff ist seit 2003 bei Graf von Westphalen im Bereich Öffentliches Recht tätig. … weiter lesen »»
Das Bieterkonsortium Kom9 hat Geschäftsanteile an der Thüga AG übernommen. Die Kom9 wird künftig mittelbar über die Erwerbsgesellschaft Integra Energie & Co. KGaA an der Thüga AG beteiligt sein. Verkäuferin der Thüga-Aktien ist die E.ON Ruhrgas AG. Der vereinbarte Kaufpreis für die Thüga-Gruppe beläuft sich auf rund 2,9 Mrd. Euro. Der Kom9 gehören mehr als 45 Stadtwerke an. Jeweils rund 20,75 Prozent bringen die Stadtwerke Hannover AG (Hannover), N-ERGIE AG (Nürnberg) und die Mainova AG (Frankfurt) auf. … weiter lesen »»
Die Vivico Real Estate GmbH hat den Zuschlag für die Beteiligung an einem Joint Venture mit der Stadtwerke Mainz AG für die Entwicklung und Vermarktung des neuen Stadtquartiers Zollhafen in Mainz erhalten. Der Zuschlag erfolgte im Rahmen eines europaweiten öffentlichen Vergabeverfahrens. … weiter lesen »»
Der japanische Sachversicherer Nissay Dowa General Insurance Co., Ltd. schließt sich mit seinen Wettbewerbern Mitsui Sumitomo Insurance Group Holdings, Inc. und Aioi Insurance Co., Ltd. zusammen. Mitsui Sumitomo Insurance übernimmt im Rahmen der Transaktion Nissay Dowa und Aioi durch Aktientausch in seine Holding. Unter dem Namen MS & AD Insurance Group Holdings entsteht damit der größte Sachversicherer Japans. … weiter lesen »»
One Equity Partners (OEP) hat die Mehrheit an der österreichischen Constantia Packaging AG übernommen. Der Verkäufer, die niederländische Holdinggesellschaft Constantia Packaging B.V. im Eigentum der Herbert Turnauer-Stiftung, bleibt über eine indirekte Erwerbsgesellschaft mit bis zu 25 Prozent an dem weltweit agierenden Aluminium- und Verpackungshersteller beteiligt. … weiter lesen »»
Die Oppenheim Immobilienfonds Essen GmbH & Co. KG hat von der Hochtief Projektentwicklung GmbH die Büro-Immobilie “Rüttenscheider Tor” in Essen erworben. Das “Rüttenscheider Tor” umfasst mehr als 10.000 qm Mietfläche und ist bereits zum Großteil vermietet. … weiter lesen »»
Die Petroplus Raffinerie Ingolstadt GmbH, Tochterunternehmen der schweizerische Petroplus Holdings AG, wird ab 2011 umweltfreundliche Abwärme an die Stadtwerke Ingolstadt liefern. Die Einspeisung in das Stadtwerke-Netz stellt eines der wichtigsten energietechnischen Projekte in den letzten Jahren dar. … weiter lesen »»
Der in den USA börsennotierte Konzern Thermo Fisher Scientific Inc. hat das deutsche Biotechnologie-Unternehmen B.R.A.H.M.S. AG vom Management und dem in der Schweiz börsennotierten Venture Capital Haus HBMBioVentures übernommen. Die Transaktion hat ein Volumen von 330 Millionen Euro. … weiter lesen »»
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat mit Urteil vom 07.01.2009 eine Beschwerde gegen die Gültigkeit der Bezirksversammlungswahlen 2008 in Hamburg zurückgewiesen. Mit der Wahlprüfungsbeschwerde wurde die Ungültigkeit der Wahl zur Bezirksversammlung Altona mit der Begründung geltend gemacht, die Teilnahme von Bürgern anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger) sei verfassungswidrig. … weiter lesen »»
Das ehemalige Mitglied des Vorstands der RWE Energy AG, Dr. Jürgen Kroneberg, wechselt als Of Counsel in das Düsseldorfer Büro von Clifford Chance. Kroneberg gilt als ausgewiesener Fachmann in der Energiewirtschaft, der insbesondere auch über große Erfahrung im Umgang mit kommunalen Körper-schaften verfügt. … weiter lesen »»
Das PE Unternehmen BC Partners hat sich an führenden Labordienstleistern beteiligt. Von BC Partners beratene Fonds (”BC Partners”) haben sich mit den Anteilseignern auf eine Beteiligung von 40 Prozent am Laborunternehmen Synlab sowie eine Übernahme von FutureLAB verständigt. Die Labor-Ketten bieten in einer Vielzahl von Ländern Dienstleistungen, Analysen und Beratung für Human- und Veterinärmedizin sowie im Bereich Umwelt an. … weiter lesen »»
Der Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis verstärkt Gleiss Lutz ab September als Of Counsel im Berliner Büro der Kanzlei. Ulrich Battis ist Experte für Bau-, Planungs- und Umweltrecht, Wissenschaftsrecht, Öffentliches Dienstrecht sowie für Verwaltungsreform. Battis lehrt zur Zeit an der Humboldt-Universität in Berlin. … weiter lesen »»
Die Stadtwerke München GmbH haben fünf Onshore-Windparks in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt von wpd think energy erworben. Die fünf Onshore-Parks in Deutschland bestehen aus 25 Windkraftanlagen haben eine Gesamtleistung von 50 Megawatt. … weiter lesen »»
Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz hat den Zuschlag für den Bau des Bildungszentrums “SeeCampus Niederlausitz” erteilt. Der Vertrag für dieses PPP sieht sowohl die Planung, den Bau der Schulgebäude, der gesamten Außensportanlagen als auch den auf 30 Jahre angelegten Betrieb und die Finanzierung vor. … weiter lesen »»
Die Stadtwerke München GmbH und RWE Innogy GmbH realisieren gemeinsam mit MAN Ferrostaal AG, RheinEnergie AG und Solar Millennium AG das solarthermische Kraftwerk Andasol 3 in Südspanien. Mit dem Bau des Kraftwerks wurde bereits begonnen. Im Jahr 2011 soll das solarthermische Kraftwerk mit einer Leistung von rund 50 Megawatt in Betrieb gehen und von den Projektpartnern gemeinsam betrieben werden. … weiter lesen »»
Die ETL Energietechnik Leipzig GmbH hat ein Windpark-Projekt in Kittlitz (Oberlausitz) mit acht Windenergieanlagen an die WKN Windkraft Nord AG verkauft. Das Projektvolumen liegt bei über 30 Millionen Euro. … weiter lesen »»
Beim Energieunternehmen EWE AG, Oldenburg, ist die EnBW Energie Baden-Württemberg AGeingestiegen. Die Unternehmen hatten die strategische Partnerschaft im Juli 2008 vereinbart. Anfang Juli 2009 hat das Bundeskartellamt dem Einstieg der EnBW AG bei der EWE AG zugestimmt. Die EnBW AG hat nunmehr 26 % des Grundkapitals an der EWE AG übernommen. … weiter lesen »»
Die Kreisstadt Dietzenbach hat das 16 Mio. Euro PPP-Projekts „Sanierung Rathaus“ vergeben. Der Zuschlag erfolgte an die Goldbeck Public Partner GmbH. Während einer 17-monatigen Bauzeit wird diese
in einer PPP-Struktur das Rathaus sanieren und für die nächsten 25 Jahre instand halten. … weiter lesen »»
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 17.06.2009 die Beschaffung von 405 Serienfahrzeugen des neuen Schützenpanzers PUMA genehmigt. Das Auftragsvolumen liegt bei 3,1 Milliarden Euro. Auftragnehmer ist die PSM GmbH, an der zu gleichen Teilen Rheinmetall Landsysteme GmbH und Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG beteiligt sind. … weiter lesen »»
Die japanische Nikkiso Co. Ltd. hat die Lewa GmbH übernommen. Bisher hielten – neben dem Lewa-Management – die Private Equity-Fonds Deutsche Beteiligungs AG und Quadriga Capital Anteile an der Lewa GmbH. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundeskartellamts. Die Lewa GmbH entwickelt, produziert und vertreibt weltweit hochwertige Dosier- und Prozess-Membranpumpen sowie Dosiersysteme und setzte 2008 ca. 143 Millionen Euro um. … weiter lesen »»