Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 02.02.2010 einem Anleger der MHF Zweite Academy Film GmbH und Co. KG nahezu vollen Schadenersatz zugesprochen. Das LG stützte das Urteil Verurteilung auf eine fehlerhafte Darstellung der Absicherungskonstruktion des Fonds durch die Bank. … weiter lesen »»
Der Prozessrechtler Christoph Wagner verstärkt ab dem 1. März 2010 das Berliner Büro von Heuking Kühn Lüer Wojtek. Wagner war seit Anfang 2007 Partner bei K&L Gates und zuvor vier Jahre für Taylor Wessing tätig. Zudem zeigte er sich als Justiziar für ein deutsches DAX 30-Unternehmen sowie für die Treuhandanstalt verantwortlich. … weiter lesen »»
Die MBI International hat erfolgreich Schadenersatzansprüche des insolventen deutschen Baukonzerns Phillip Holzmann AG iL abgewehrt. Der Supreme Court of the State of New York folgte bei seiner Entscheidung der Argumentation von DLA Piper, wonach bei der Geltendmachung der Schadenersatzansprüche von Holzmann gegen MBI die Verjährung nach deutschem Recht ausschlaggebend sei. … weiter lesen »»
Der Internationale Schiedsgerichtshof der in Paris ansässigen Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce, ICC) hat den CMS-Partner Dr. Klaus Sachs als deutschen Vertreter zu einem der vier ständigen Mitglieder des im Jahre 1992 von der Fédération Internationale d’Automobiles (FIA) errichteten Ausschusses für die Wahrnehmung von Vertragsinteressen der Formel-1-Piloten (Contract Recognition Board) für das Jahr 2010 ernannt. … weiter lesen »»
Das LG Düsseldorf hat Schadenersatzklagen ehemaliger Minderheitsaktionäre gegen die Stora Enso Deutschland GmbH (vormals Feldmühle Nobel AG) abgewiesen. … weiter lesen »»
Mit Urteil vom 08.02.2010 der BGH die Satzungsregelung der Biotest AG bestätigt, die den Leiter einer Hauptversammlung ermächtigt, das Frage- und Rederecht von Aktionären auf der Hauptversammlung zu beschränken. … weiter lesen »»
Das AG Nettetal hat mit Urteil vom 28.01.2010 erneut eine Anlageberaterin zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte eine Anlegerin, die im Jahr 2006 Geschäftsbeteiligungen an der Delta Korona S.L., der Jacob Adelmann AG und der IFO Ltd. gezeichnet hatte. … weiter lesen »»
Sämtliche Gerichtsverfahren im Zuge der Trennung zwischen dem Hamburger Box-Promoter Universum und den Boxweltmeistern Vitali und Wladimir Klitschko sind beendet. Universum hat eine letzte anhängige Schadenersatzklage gegen die Klitschko-Brüder jetzt zurückgezogen. … weiter lesen »»
Mit Urteil vom 28.01.2010 hat das BVerwG die Postmindestlohnverordnung für rechtskräftig erklärt. Bei der Erstellung der Verordnung seien die Rechte der klagenden privaten Konkurrenten der Deutschen Post erheblich verletzt worden so das Gericht. … weiter lesen »»
DLA Piper baut mit Dr. Wolfgang Jäger den Bereich Litigation weiter aus. DerZivilprozessrechtler Jäger wechselt aus dem Frankfurter Büro von Clifford Chance als Partner zu DLA Piper. … weiter lesen »»
Mit Urteil des LG Dresden vom 23.12.2010 wurde eine Klage der Gallinat-Bank AG auf Feststellung der Wirksamkeit des Darlehensvertrags abgewiesen. Der Widerklage der Fondsanlegerin auf Rückzahlung der an die Bank gezahlten Darlehensraten wurde wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung stattgegeben. … weiter lesen »»
Die Continental AG hat erfolgreich eine Kapitalerhöhung umgesetzt. Continental gab 31 Millionen neue Aktien zu einem Bezugspreis von 35 Euro pro Aktie aus dem genehmigten Kapital aus, wodurch das Grundkapital um nominell 79,36 Millionen Euro auf rund 512 Millionen Euro angehoben wurde. Der Bruttoemissionserlös beträgt mindestens 1,085 Milliarden Euro. … weiter lesen »»
Zugunsten des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hat das LG Köln am 23.12.2009 den Rechtsstreit des VDZ mit der VG Media entschieden. Mit dieser Entscheidung können Programmzeitschriftenverlage das Programminformationsmaterial von Fernsehsendern weiter im Internet uneingeschränkt nutzen. … weiter lesen »»
Anleger haben wegen der fehlerhaften Beratung im Zusammenhang mit Beteiligungen an den Medienfonds Apollo Media GmbH & Co. 3., 4. und / oder 5. Filmproduktion KG weitere Schadensersatzansprüche durchgesetzt. In Revisionsverfahren vor dem BGH konnten Vergleiche zugunsten der Anleger abgeschlossen werden. … weiter lesen »»
Die HypoVereinsbank AG und die Commerzbank AG unterbreiten den Kommanditisten ein Vergleichangebot. Danach werden Anleger des VIP 4 Medienfonds von sämtlichen Darlehensverbindlichkeiten des obligatorisch bei der HypoVereinsbank AG aufzunehmenden Darlehens freigestellt. … weiter lesen »»
Im Rechtsstreit der Boxweltmeister Vitali und Wladimir Klitschko mit der Hamburger Universum Box-Promotion GmbH hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde des Promoters zurückgewiesen. Auslöser des mehr als vier Jahre schwelenden Rechsstreits waren die unterschiedlichen Auffassungen der Kläger und der Beklagten, wann die Verträge endeten. … weiter lesen »»
Seitens des Insolvenzgerichts in den USA wurde nun bestimmt, dass alle Forderungen bis spätestens Montag, den 30.11.2009 angemeldet sein müssen. Anleger, die ihre Forderungen nicht rechtzeitig anmelden, müssen befürchten, dass ihre Forderungen im amerikanischen Insolvenzverfahren nicht berücksichtigt werden. … weiter lesen »»
Freshfields hat zum 01.11.2009 weltweit sechs neue Counsel ernannt. Die neuen Counsel aus den verschiedenen Praxisgruppen der Kanzlei sind: Alexander Viktorov (Kartellrecht, Moskau), Antje Baumann (Prozesse, Schiedsverfahren, Mediation; Hamburg), Lynn Dunne (Prozesse, Schiedsverfahren, Mediation; London), Luca Capone (Arbeitsrecht, Mailand), Daniela Terno (Bank- und Finanzrecht, Mailand), Attila Csongrady (Bank- und Finanzrecht, Wien) … weiter lesen »»
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 16.10.2009 einen Anlageberater wegen fehlerhafter Anlageberatung betreffend Medienfonds The Second Global Motion Picture Fonds GmbH & Co KG und der MBP Internationale Medienbeteiligungs-, Film- und TV-Produktionsgesellschaft mbH & Co. KG zu Schadensersatz verurteilt. … weiter lesen »»
Die von J.C. Flowers & Co. LLC (J.C. Flowers) beratenen Fonds, die eine Beteiligung an der Hypo Real Estate Holding AG von unter 3 Prozent halten, haben am 08.10.2009 beim LG München I Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen den Squeeze Out-Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung der Hypo Real Estate Holding AG vom 05.10.2009 eingereicht. Darüber hinaus wurde Beschwerde bei der EU-Kommision wegen Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts eingelegt. … weiter lesen »»
Ein Anleger des Falk Fonds 76 hat beim OLG Celle gegen die Rechtsnachfolger der ALLBANK Allgemeine Privatkunden AG ein Urteil erwirkt, in dem die Bank dazu verurteilt wurde, dem Kläger alle für den Erwerb des Fonds aufgewendeten Mittel abzüglich erhaltener Ausschüttungen Zug um Zug gegen Übertragung des Fondsanteils zu erstatten. … weiter lesen »»
Mit Urteil vom 18.09.2009 hat das LG Düsseldorf einer Klägerin Schadenersatz gegen die beratende Gesellschaft Mercurion AG zugesprochen. Auf deren Empfehlung hin hatte der Anleger, dessen Schadensersatzanspruch von der Klägerin geltend gemacht wurde, eine Beteiligung an der Apollo Media GmbH & Co. 5. Filmproduktion KG erworben. … weiter lesen »»
Das LG Hamburg hat erstmals Anlegerklagen gegen den ehemaligen Vorstand der EECH Energy Consult Holding AG (EECH AG) stattgegeben. Der ehemalige Vorstand der EECH AG wurde zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von insgesamt € 30.000 verurteilt. … weiter lesen »»
In wenigen Wochen jährt sich die Insolvenz des US-amerikanischen Bankhauses Lehman Brothers zum ersten Mal. Steffen Liebl, CLLB Berlin, gibt einen Überblick über den Stand der anhängigen Gerichtsverfahren von Anlegern. … weiter lesen »»
Die schwedische / US-amerikanische Autoliv Inc., führender Zulieferer und Hersteller von Sicherheitstechnik für die Automobilindustrie, Autoliv liefert Sensorsysteme an die insolvente Plastal Gruppe, einer der führenden Hersteller von Kunststoffteilen für die Automobilindustrie. … weiter lesen »»
Vor einigen Monaten haben für Anleger der diversen Juragent Prozessfinanzierungsfonds Klagen bei den zuständigen Gerichten eingereicht. Dem ersten Anleger wurde nun vom AG Berlin-Charlottenburg mit Urteil vom 23.07.2009 die Zahlung der ausstehenden Garantieausschüttung für das Jahr 2008 in Höhe von € 900,00 zugesprochen. … weiter lesen »»
Die Zeitschrift Computerbild und der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. bündeln ihre Kräfte, um die rasante Ausbreitung sogenannter Kostenfallen im Internet zu stoppen. Solche Kostenfallen können überall dort bestehen, wo Internetnutzer ein vermeintlich kostenloses Angebot nutzen und dabei gutgläubig ihren Namen und ihre Adresse angeben. Ein Team von CMS Hasche Sigle unter Federführung von Dr. Sebastian Cording vertritt im Auftrag von Computerbild zwei Geschädigte gegen zwei Online-Anbieter. … weiter lesen »»
Im Rahmen der Insolvenz der Arcandor AG gibt Verhandlungen mit folgenden Dienstleistern und Zulieferern der Gruppe: Rapp Germany GmbH, eine der führenden Multichannel-Agenturen Deutschlands, in Zusammenhang mit dem der Erstellung des monatlichen Katalogs des Versandhauses Quelle, Wolverine World Wide Inc., internationaler Markenhersteller und u. a. Lieferant für Quelle und Karstadt, in Zusammenhang mit der Absicherung von Warenlieferungen im jährlichen Gesamtumfang in Höhe von 60 Mio Euro, Hannover Leasing Automotive GmbH als Betreiber des Fahrzeugfuhrparks sowie Dienstleister bezüglich Leasingfahrzeuge sowie Tankkarten der gesamten Arcandor Gruppe. … weiter lesen »»
Am 09.07.2009 wurden beim III. Zivilsenat des BGH die beiden Revisionen der verurteilten Beratungsgesellschaft Apollo gegen die Urteile des OLG Köln verhandelt. Das OLG Köln hatte den Anlegern vollen Schadenersatz zugesprochen, weil diese anlässlich der Empfehlung zum Erwerb von Beteiligungen an den Medienfonds ApolloMedia GmbH & Co. 3. Filmproduktion KG, bzw. 4. und 5. KG nicht darüber aufgeklärt worden waren, dass seitens des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen bereits 1997 vor dem Erlösausfallversicherer NEIS gewarnt wurde. Der III. Senat hat den Parteien empfohlen, sich zu vergleichen. Sofern eine Einigung nicht zustande kommt, wird der BGH am 01.10.2009 seine Entscheidung verkünden. … weiter lesen »»
Anleger haben die erste Schadensersatzklage gegen die Verantwortlichen der Delta Korona S.L. und gegen einen Anlageberater beim LG Köln eingereicht. Hintergrund ist eine, nach Auffassung des Anlegers, fehlerhafte Anlageberatung anlässlich des Erwerbes der Beteiligung an der Delta Korona S.L. … weiter lesen »»
Der Finanzinvestor Nordwind Capital hat in einem über zwei Jahre dauernden ICC-Schiedsverfahren gegen den börsennotierten belgischen Schaumstoff-Hersteller Recticel vollständig obsiegt. Hintergrund der Auseinandersetzung waren langwierige und im Ergebnis erfolglose Verhandlungen zwischen den Parteien zum Erwerb der Recticel-Sparte „Kfz-Innenausstattungen“ in Europa und den USA durch Nordwind Capital mit einer Rückbeteiligung durch Recticel. … weiter lesen »»
Der deutsche Staatsangehörige Adem Dogan klagt vor dem International Centre for Settlement of Investment Disputes, ICSID, gegen die turkmenische Regierung wegen einer ungerechtfertigten Enteignung. Trotz zahlreicher diplomatischer und politischer Interventionen höchster deutscher Stellen sowie des EU-Repräsentanten Javier Solana und u.a. den Botschaften Frankreichs, Großbritanniens und der USA in Turkmenistan wurde Herr Dogan ab 2007 vom turkmenischen Staat enteignet und sein landwirtschaftlicher Betrieb vollständig zerstört. Die Investition ist durch den deutsch-turkmenischen Vertrag zum Schutz von Auslandsinvestitionen vor derartigen Enteignungen geschützt. Er macht auf Basis dieses Vertrages einen Schadensersatzanspruch wegen Enteignung im Wege eines Investitionsschiedsverfahrens geltend. Darüber wird nun ein international besetztes Schiedsgericht entscheiden. … weiter lesen »»
Die Global Real Estate AG ist in zwei Fällen verurteilt worden, Anleger zu entschädigen, die sich als atypisch stille Gesellschafter an der GRE Global Real Estate AG beteiligt hatten. Das LG Rostock ist zu der Überzeugung gelangt, dass dem Anleger ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung bei den Vertragsverhandlungen die zur Zeichnung der Beteiligung geführt haben, zusteht. Dieser Schadensersatzanspruch ist gerichtet auf Rückzahlung der geleisteten Einlagen Zug um Zug gegen Rückübertragung der Beteiligungen. … weiter lesen »»
Der BGH hat in der Sache Schutzvereinigung aktienrechtlicher Minderheitsaktionäre (S.a.M.) ./.
Arcandor AG zugunsten von Arcandor entschieden, dass eine Ermächtigung zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen lediglich einen Mindestausgabebetrag für die zur Bedienung der Wandelschuldverschreibung vorgesehenen neuen Aktien vorsehen muss. Den genauen Ausgabebetrag kann der Vorstand bei Begebung der Wandelschuldverschreibungen festlegen. … weiter lesen »»
Der BGH hat im Fall Continental AG den Handlungsspielraum von Vorständen bei der Ausgabe von Wandel- und Optionsschuldverschreibungen erweitert. Nach der Entscheidung können Vorstände den Ausgabebetrag von neuen Aktien, die zur Bedienung von Wandlungsrechten oder -pflichten gegenüber den Schuldverschreibungsgläubigern ausgegeben werden, selbstständig festsetzen. Dabei müssen sie lediglich den Mindestausgabebetrag, die aktuellen Kapitalmarktbedingungen und die übrigen Schuldverschreibungsbedingungen beachten (BGH, Urt. v. 18. Mai 2009, Az. II ZR 262/07). … weiter lesen »»