Archiv fuer Juli, 2009
31.07.09 · Autor vow · Gesellschaftsrecht · Stuttgart · Verwaltung / PPP ·
Die Stadtwerke München GmbH und RWE Innogy GmbH realisieren gemeinsam mit MAN Ferrostaal AG, RheinEnergie AG und Solar Millennium AG das solarthermische Kraftwerk Andasol 3 in Südspanien. Mit dem Bau des Kraftwerks wurde bereits begonnen. Im Jahr 2011 soll das solarthermische Kraftwerk mit einer Leistung von rund 50 Megawatt in Betrieb gehen und von den Projektpartnern gemeinsam betrieben werden. … weiter lesen »»
31.07.09 · Autor vow · Arbeitsrecht · Gesellschaftsrecht · Hamburg · M&A ·
Die Siemens Enterprise Communications GmbH & Co. KG, München, hat ihr Geschäftsfeld Nachrichtenkabel an das Essener Unternehmen conlinet Projekte GmbH verkauft. Durch die geplante Übernahme aller 46 Mitarbeiter sowie des Managements will sich die conlinet-Gruppe für die vor ihr liegenden Großaufträge zum Ausbau und Betrieb sogenannter “Fiber to the Home”-Netze (FTTH) in deutschen Großstädten weiter verstärken. … weiter lesen »»
31.07.09 · Autor vow · Arbeitsrecht · Brüssel · Düsseldorf · Gesellschaftsrecht · Immobilien / Bau · Kartell / Wettbewerb · M&A · Steuern ·
Die E.ON AG wird mit der zur französischen GDF Suez-Gruppe gehörenden Electrabel insgesamt rund 1.700 Megawatt Erzeugungskapazität tauschen. Darauf haben sich E.ON und GDF Suez am 30.07.2009 verständigt. Der endgültige Abschluss der Transaktion bedarf noch der Zustimmung durch die Kartellbehörden. … weiter lesen »»
31.07.09 · Autor vow · Immobilien / Bau · Leipzig · M&A · Verwaltung / PPP ·
Die ETL Energietechnik Leipzig GmbH hat ein Windpark-Projekt in Kittlitz (Oberlausitz) mit acht Windenergieanlagen an die WKN Windkraft Nord AG verkauft. Das Projektvolumen liegt bei über 30 Millionen Euro. … weiter lesen »»
31.07.09 · Autor vow · IP / IT / Medien · Kanzleien · München ·
Bettina Carr-Allinson war zuvor als Senior IP Counsel EMEA drei Jahre bei Motorola und mehr als sieben Jahre im Frankfurter Büro von Clifford Chance als Senior Associate tätig. Carr-Allinson wird als Counsel im Team Intellectual Property und Technology um Dr. Julia Schönbohm arbeiten, die Ende 2007 ebenfalls von Clifford Chance zu DLA Piper wechselte. … weiter lesen »»
31.07.09 · Autor vow · Insolvenz · München · Zivilverfahren ·
Im Rahmen der Insolvenz der Arcandor AG gibt Verhandlungen mit folgenden Dienstleistern und Zulieferern der Gruppe: Rapp Germany GmbH, eine der führenden Multichannel-Agenturen Deutschlands, in Zusammenhang mit dem der Erstellung des monatlichen Katalogs des Versandhauses Quelle, Wolverine World Wide Inc., internationaler Markenhersteller und u. a. Lieferant für Quelle und Karstadt, in Zusammenhang mit der Absicherung von Warenlieferungen im jährlichen Gesamtumfang in Höhe von 60 Mio Euro, Hannover Leasing Automotive GmbH als Betreiber des Fahrzeugfuhrparks sowie Dienstleister bezüglich Leasingfahrzeuge sowie Tankkarten der gesamten Arcandor Gruppe. … weiter lesen »»
28.07.09 · Autor vow · Frankfurt · Gesellschaftsrecht · IP / IT / Medien · Kartell / Wettbewerb · M&A · Niederlande · Russland · Steuern · UK ·
Das europäische Führungsteam des Technologie- und Managementberatungsunternehmens BearingPoint, Inc. hat ein Management-Buyout des Europageschäfts durchgeführt. Der Kaufpreis beträgt 69 Millionen US-Dollar. Nach der Vereinbarung wird der Geschäftsbereich EMEA (Europa, Naher Osten und Afrika) von BearingPoint als rechtlich selbständige, europäische Partnerschaft unter BearingPoint-Europachef Peter Mockler und dem Namen BearingPoint weitergeführt. … weiter lesen »»
27.07.09 · Autor vow · Arbeitsrecht · M&A · München · Steuern ·
Die französische Colas S.A. hat Ihre deutschen Aktivitäten an die Strabag SE Gruppe verkauft. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt der kartellrechtlichen Freigabe. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. … weiter lesen »»
27.07.09 · Autor vow · Arbeitsrecht · Leipzig · M&A · Steuern ·
Der Fachkliniken-Verbund Lielje Gruppe hat das Reha-Klinikum “Hoher Fläming” im brandenburgischen Belzig an das Oberlinhaus verkauft. Das Oberlinhaus hat das Klinikum über seine 100-prozentige Tochtergesellschaft Reha Klinikum “Hoher Fläming” im Oberlinhaus gGmbH erworben. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. … weiter lesen »»
24.07.09 · Autor vow · Arbeitsrecht · Berlin · Finanz / Banking · Frankfurt · Gesellschaftsrecht · M&A · München · Steuern · Stuttgart ·
Der Private Equity Investor RHJI hatte sich bereits Ende Mai dieses Jahres mit den Honsel-Kreditgebern auf ein Restrukturierungskonzept geeinigt, das nun erfolgreich umgesetzt wurde. Im Zusammenhang mit der Restrukturierung hat RHJI der Honsel-Gruppe EUR 50 Millionen frisches Kapital zur Verfügung gestellt und sich im Gegenzug eine Kontrollmehrheit an der Honsel AG von 51% gesichert. … weiter lesen »»
24.07.09 · Autor vow · Arbeitsrecht · Berlin · Brüssel · Finanz / Banking · Frankfurt · Frankreich · IP / IT / Medien · Kartell / Wettbewerb · M&A · Niederlande · Stuttgart · UK ·
Die an der Euronext notierte Germany1 Acquisition Limited (”Germany1″) hat einen Kaufvertrag über den Erwerb sämtlicher Anteile an der AEG Power Solutions B.V. geschlossen. Als Kaufpreis wurden 200 Millionen Euro in bar und 19.208.955 Germany1-Aktien vereinbart. Zudem erhalten die Verkäufer einen Earn-out von bis zu 50 Millionen Euro, dessen Zahlung vom Erfolg der AEG Power Solutions in den Jahren 2009 bis 2011 abhängt. Der Kaufpreis basiert auf einem Unternehmenswert (Enterprise Value) des Zielunternehmens von 532 Millionen Euro. … weiter lesen »»
24.07.09 · Autor vow · IP / IT / Medien · M&A · München ·
Die Vision Media GmbH hat mehrere Zeitschriften und Websites sowie Unternehmensanteile an der Family Media erworben. Mit Jolie, Popcorn und Mädchen sowie den zugehörigen Internetangeboten wechseln nach Freigabe durch das Bundeskartellamt drei der bekanntesten Frauen- und Jugendmagazine von der Axel Springer Mediahouse München zu dem neuen Eigentümer
Vision Media GmbH, die zum OZ Verbund gehört. … weiter lesen »»
24.07.09 · Autor vow · Brüssel · Finanz / Banking · Gesellschaftsrecht · Hamburg · Kartell / Wettbewerb · M&A ·
Bei Volkswagen und Porsche sind die Grundsatzentscheidungen für einen integrierten Automobilkonzern Volkswagen/Porsche gefallen. Das Land Niedersachsen als bisheriger und zukünftiger Aktionär von VW mit über 20 Prozent der Stimmrechte beteiligt. … weiter lesen »»
23.07.09 · Autor vow · Frankfurt · Immobilien / Bau · Kanzleien ·
Thomas Hopf, bisher Partner im Bereich Immobilienrecht bei der US-Kanzlei Feagre & Benson, wird die Immobilienrechtspraxis bei Norton Rose Frankfurt zum 01.08.2009 verstärken. Zu seinen Schwerpunktmandanten gehören zahlreiche große deutsche Versicherungsgesellschaften, institutionelle Anleger und Fondsgesellschaften, internationale Luftverkehrsgesellschaften und weitere national und international tätige Unternehmen. … weiter lesen »»
22.07.09 · Autor vow · Düsseldorf · Kartell / Wettbewerb · M&A · Verwaltung / PPP ·
Beim Energieunternehmen EWE AG, Oldenburg, ist die EnBW Energie Baden-Württemberg AGeingestiegen. Die Unternehmen hatten die strategische Partnerschaft im Juli 2008 vereinbart. Anfang Juli 2009 hat das Bundeskartellamt dem Einstieg der EnBW AG bei der EWE AG zugestimmt. Die EnBW AG hat nunmehr 26 % des Grundkapitals an der EWE AG übernommen. … weiter lesen »»
22.07.09 · Autor vow · Finanz / Banking · Hamburg · Immobilien / Bau · München ·
Die mfi Management für Immobilien AG hat das zur Planung und Projektentwicklung der Einkaufszentren “Pasing Arcaden” in München und “Höfe am Brühl” in Leipzig gebildete Joint Ventures restrukturiert. mfi, einer der größten Projektentwickler und Betreiber von innerstädtischen Einkaufszentren, hatte die Entwicklung der beiden Einkaufszentren zunächst als Gemeinschaftsprojekt mit dem kanadischen Investor Ivanhoe Cambridge begonnen. Für das Projekt “Pasing Arcaden” (Gesamtinvestitionssumme rund 200 Millionen Euro) wurde mit der Bayerischen Landesbank Immobilien-Beteiligungs-Gesellschaft mbH & Co. KG (BayernImmo), einer Tochtergesellschaft der Bayerischen Landesbank, ein neuer und finanzkräftiger Joint-Venture-Partner gefunden, mit dem eine rasche und erfolgreiche Umsetzung des Projekts gesichert bleiben soll. … weiter lesen »»
22.07.09 · Autor vow · Finanz / Banking · Frankfurt · M&A · Schweiz · Steuern · UK ·
Flachglas Wernberg hat die Pilkington (Schweiz) AG und deren Tochtergesellschaften Pilkington Glas Wikon AG, Pilkington Glas Thun AG und Pilkington Glas Münchenbuchsee AG übernommen. Verkäuferin dieser Gesellschaften, deren Kerngeschäft die Veredelung von Bauglas umfasst, ist die NSG Group. Die Gruppe ist als Gesellschafterin zu 49 Prozent an der Flachglas Wernberg GmbH beteiligt. … weiter lesen »»
22.07.09 · Autor vow · Frankfurt · Gerichte · Kanzleien ·
Dr. Rolf Trittmann, Partner im Frankfurter Büro von Freshfields Bruckhaus Deringer, ist als neues Mitglied des Internationalen Schiedsgerichtshofes der Internationalen Handelskammer (ICC) benannt worden. Die Amtsperiode begann am 01.07. und dauert drei Jahre. Insgesamt benannte der ICC World Council 12 Vizepräsidenten und 41 Mitglieder für den Internationalen Schiedsgerichtshof. Die nun 125 Mitglieder des ICC-Schiedsgerichtshofes stammen aus 86 Ländern, neben Rolf Trittmann wurden zwei weitere Schiedsrechtler aus Deutschland benannt: Dr Klaus Sachs, CMS Hasche Sigle (Vizepräsident) und Dr. Klaus A. Gerstenmaier (Kanzlei Haver & Mailänder). … weiter lesen »»
22.07.09 · Autor vow · Finanz / Banking · Finanzmarktkrise · Insolvenz · München ·
Am 20.02.2009 fand in Reykjavik die erste Gläubigerversammlung statt. CLLB war in Island vor Ort und vertrat die Interessen der von ihr vertretenen deutschen Anleger. Die Versammlung im Februar brachte für die Anleger nur wenig Hoffnung. Die Chancen, das der Bank im Rahmen von Anleihen zur Verfügung gestellte Kapital wieder zu erlangen, sind äußerst gering. Auch die Kommunikation mit den Organen der Landsbanki Island verläuft teilweise sehr schleppend. Auf dieser weiteren Gläubigerversammlung wird sich nun hoffentlich auch zeigen, welche weiteren Verbindlichkeiten der Bank bestehen und ob ein tragfähiges Sanierungskonzept erarbeitet wurde. Wichtig für sämtliche Anleger aus dem europäischen Raum ist die Anmeldefrist zum 30.10.2009. … weiter lesen »»
16.07.09 · Autor vow · Berlin · Düsseldorf · Finanz / Banking · Frankfurt · Gesellschaftsrecht · Hamburg · Kartell / Wettbewerb · München · Steuern ·
Die Infineon Technologies AG hat eine Kapitalerhöhung als wichtigen Bestandteil ihres Refinanzierungsplans durchgeführt. Der Halbleiterhersteller bietet seinen Aktionären bis zu 337 Millionen neue Aktien zu einem Bezugspreis von 2,15 Euro pro Aktie an. Bei einer erfolgreichen Platzierung aller neuen Aktien ergibt sich damit ein Emissionserlös von brutto rund 725 Millionen Euro. … weiter lesen »»
16.07.09 · Autor vow · Düsseldorf · Frankfurt · Immobilien / Bau · München ·
Ein von AEW Europe gemanagter Fonds hat elf Einzelhandelsimmobilien über seine Investmentgesellschaft EPI Walk Germany S.à r.l. verkauft. Erwerber ist die APO Immobilien-Kapital-anlagegesellschaft mbH, Düsseldorf. Der Kaufpreis beträgt über 58 Millionen Euro. … weiter lesen »»
16.07.09 · Autor vow · Finanz / Banking · Frankfurt · Immobilien / Bau · München ·
Ein Syndikat von elf nationalen und internationalen Banken mit der Commerzbank AG, Filiale Luxemburg, als Agenten und der Bayerischen Landesbank als Sicherheitentreuhänder hat Kredite der IVG Immobilien AG refinanziert. Dabei wurden bilaterale Kreditlinien der IVG mit diversen Banken zu einem syndizierten Kreditvertrag zusammengefasst und ein Sicherheitenpaket erstellt. Die gesamte Kreditsumme beläuft sich auf 1,5 Milliarden Euro. … weiter lesen »»
16.07.09 · Autor vow · Finanz / Banking · München · Steuern ·
Im Frühjahr dieses Jahres haben die bayerischen Finanzbehörden mitgeteilt, dass sie die anfänglichen Verlustzuweisungen bei weiteren Medienfonds, insbesondere der großen Anbieter wie Hannover Leasing, KGAL und LHI weitgehend aberkennen wollen. Laut Mitteilung vom Fondstelegramm wurde die Betriebsprüfung für den KGAL Fonds Nr. 131 nunmehr abgeschlossen. Den Anlegern dieses Fonds drohen daher massive Steuernachzahlungen. … weiter lesen »»
14.07.09 · Autor vow · Finanz / Banking · Frankfurt · Gesellschaftsrecht ·
Die Vontobel Beteiligungen AG bietet den Aktionären der BB Medtech AG im Rahmen eines Umtauschangebotes pro Namenaktie einen Fondsanteil des Bellevue Funds (Lux) BB Medtech an, einem Subfonds der Bellevue Funds (Lux) firmiert. Der Verwaltungsrat der BB Medtech AG hatte den Aktionären die Umwandlung in einen Aktienfonds empfohlen, um den Abschlag der BB Medtech-Aktien zu deren Inneren Wert zu eliminieren. … weiter lesen »»
14.07.09 · Autor vow · Freiburg · Gesellschaftsrecht · IP / IT / Medien · M&A ·
Die Matthews International Corporation hat über ihre Europa-Holding Matthews International S.p.A. Italien, den Bereich Grabmäler / Denkmäler der Rottenecker GmbH übernommen, um damit in den deutschen Markt einzutreten. Die Rottenecker GmbH gehört zu den in Deutschland führenden Unternehmen im Bereich Grabanlagen und Skulpturen. Gegenstand der Transaktion war der Geschäftsbereich Grabmäler / Denkmäler, der künftig unter dem Namen Rottenecker-Caggiati GmbH in Deutschland geführt wird und von Matthews erheblich ausgebaut werden soll. … weiter lesen »»
14.07.09 · Autor vow · Düsseldorf · Gesellschaftsrecht · Kartell / Wettbewerb ·
Die Software AG plant über ihre 100-prozentige Tochtergesellschaft SAG Beteiligungs-GmbH ein Angebot an alle Aktionäre der IDS Scheer AG zum Erwerb aller ausgegebenen Aktien zu einem Preis von 15 Euro je Aktie in bar. Dies entspricht einem Kaufpreis für das gesamte Aktienkapital von rund 482 Millionen Euro. Beide Unternehmen sind im Bereich Software und Dienstleistungen für das Geschäftsprozess-Management tätig und wollen mit der Transaktion ihre Kräfte in diesem Wachstumsmarkt bündeln. Die Übernahme muss noch von den zuständigen Behörden genehmigt werden. … weiter lesen »»
14.07.09 · Autor vow · Arbeitsrecht · M&A · München ·
Die BayTech Venture Capital ist als neuer Kapitalgeber bei der inge watertechnologies AG eingestiegen. Die inge watertechnologies hat kürzlich eine Finanzierungsrunde in Höhe von 5 Millionen Euro abgeschlossen, die unter der Leitung von BayTech stand und (neben BayTech) die langjährigen inge-Investoren Taprogge Watertech GmbH, Emerald Cleantech Fund I LP, Sustainable Performance Group N.V., Siemens Venture Capital GmbH, StoneFund N.V. und Entrepreneurs Fund LP umfasste. … weiter lesen »»
14.07.09 · Autor vow · Hamburg · IP / IT / Medien · Kartell / Wettbewerb ·
Das OLG München (Urt. v. 2. Juli 2009, Az.: U (K) 4842/08) hat ein Urteil des LG München vom 25. Juni 2008 (Az. 33 O 22144/07) bestätigt, wonach Markenhersteller ihren Händlern den Vertrieb von Markenartikeln über Internet-Auktionsplattformen verbieten können. In dem Verfahren hatte die Wettbewerbszentrale gerügt, dass Amer Sports seinen Händlern untersagt hatte, bestimmte Marken über eBay zu vertreiben. In einem Parallelverfahren hatte auch das Landgericht Mannheim im März 2008 geurteilt, dass der Schulranzenhersteller Scout seinen Vertriebspartnern Angebote auf eBay untersagen durfte. Hingegen vertrat das LG Berlin in einem Urteil aus dem April 2009 die gegenteilige Ansicht, nahm eine unzulässige Vertriebsbeschränkung an und untersagte ein Verbot des Vertriebs über Internet-Auktionsplattformen. … weiter lesen »»
13.07.09 · Autor vow · Kooperation · München ·
Die Lidl-Gruppe will die Dächer ihrer Logistikzentren für die Erzeugung von Sonnenstrom nutzen und hat dazu mit der belgischen Firma Enfinity und der deutschen SolarMarkt AG eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen. Inhalt der Vereinbarung sind Bau und Wartung von Sonnenkollektoren in Deutschland, Spanien, Italien, Tschechien, Belgien, Bulgarien und Frankreich. Lidl plant Investitionen im dreistelligen Millionenbereich. … weiter lesen »»
13.07.09 · Autor vow · Finanz / Banking · Frankfurt · Gesellschaftsrecht ·
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Stabilisierungsmaßnahmen durch den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) an die Commerzbank AG im Rahmen einer Kapitalerhöhung und einer weiteren Stillen Einlage durchgeführt. … weiter lesen »»
13.07.09 · Autor vow · Frankfurt · Köln · Verwaltung / PPP ·
Die Kreisstadt Dietzenbach hat das 16 Mio. Euro PPP-Projekts „Sanierung Rathaus“ vergeben. Der Zuschlag erfolgte an die Goldbeck Public Partner GmbH. Während einer 17-monatigen Bauzeit wird diese
in einer PPP-Struktur das Rathaus sanieren und für die nächsten 25 Jahre instand halten. … weiter lesen »»
13.07.09 · Autor vow · Kartell / Wettbewerb · Stuttgart ·
Das Bundeskartellamt hat am 03.07.2009 Geldbußen in Höhe von insgesamt EUR 39,69 Mio. gegen insgesamt neun Mörtelhersteller erlassen. Die Unternehmen hatten zeitgleich oder in kurzen Abständen nacheinander eine Gebühr für das Aufstellen ihrer Mörtelsilos eingeführt. Diese werden bei größeren Abnahmemengen von Werkmörtel, beispielsweise auf Baustellen, benötigt. Die vom Bundeskartellamt bestraften Unternehmen hatten die Beteiligung an einer Kartellabsprache bestritten. Gegen einen Hersteller wurde nunmehr das Verfahren eingestellt. … weiter lesen »»
13.07.09 · Autor vow · Finanz / Banking · München · Zivilverfahren ·
Am 09.07.2009 wurden beim III. Zivilsenat des BGH die beiden Revisionen der verurteilten Beratungsgesellschaft Apollo gegen die Urteile des OLG Köln verhandelt. Das OLG Köln hatte den Anlegern vollen Schadenersatz zugesprochen, weil diese anlässlich der Empfehlung zum Erwerb von Beteiligungen an den Medienfonds ApolloMedia GmbH & Co. 3. Filmproduktion KG, bzw. 4. und 5. KG nicht darüber aufgeklärt worden waren, dass seitens des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen bereits 1997 vor dem Erlösausfallversicherer NEIS gewarnt wurde. Der III. Senat hat den Parteien empfohlen, sich zu vergleichen. Sofern eine Einigung nicht zustande kommt, wird der BGH am 01.10.2009 seine Entscheidung verkünden. … weiter lesen »»
13.07.09 · Autor vow · Berlin · M&A · München ·
Die Infineon Technologies AG hat den Geschäftsbereich Wireline Communications an den US-Investor Golden Gate Capital verkauft. Der Kaufpreis beträgt 250 Millionen Euro. Der Vollzug der Transaktion wird für Herbst 2009 erwartet. … weiter lesen »»
09.07.09 · Autor vow · Finanz / Banking · München · Zivilverfahren ·
Anleger haben die erste Schadensersatzklage gegen die Verantwortlichen der Delta Korona S.L. und gegen einen Anlageberater beim LG Köln eingereicht. Hintergrund ist eine, nach Auffassung des Anlegers, fehlerhafte Anlageberatung anlässlich des Erwerbes der Beteiligung an der Delta Korona S.L. … weiter lesen »»
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